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Regulierung

Bundesfinanzministerium plant Pflicht zur digitalen Zahlung für Handel, Gastronomie und Dienstleister ab 2027

Deutschland

Was geschah

Das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Eckpunktepapier in die Ressortabstimmung gegeben: Wer Waren oder Dienstleistungen vor Ort verkauft, soll ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen, darunter mindestens ein europäisches Verfahren. Die Wahl des Verfahrens bleibt beim Betrieb, doch Aufschläge für Kunden, Mindestumsätze und unnötige Hürden sind untersagt, eine Umsatzgrenze ist nicht vorgesehen.

Ausgenommen sind nichtgewerbliche Organisationen wie Amateursportvereine und Wohltätigkeitsvereine sowie Gelegenheitsveranstaltungen; eine Härtefallregelung wird geprüft. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 ins Kabinett.

Warum es zählt

Zum ersten Mal würde der deutsche Staat Akzeptanz vorschreiben statt sie nur zu fördern, und das im letzten großen europäischen Markt mit einem erheblichen Anteil reiner Bargeldbetriebe. Die Klausel zum europäischen Verfahren zielt auf girocard und Wero statt auf Visa und Mastercard, die Pflicht wirkt damit zugleich als Industriepolitik für heimische Verfahren.

Der HDE nennt die Vorgaben überflüssige Bürokratie und fordert, Kartengebühren an Kunden weitergeben zu dürfen, die DEHOGA verweist darauf, dass über 90 Prozent der Betriebe längst digital kassieren, und verlangt Übergangsfristen. Für Acquirer und Terminalhersteller ist es ein Nachfrageschub genau dort, wo die Akzeptanzkosten je Transaktion am höchsten sind.

Worauf achten

Ob der Kabinettsentwurf das Verbot von Aufschlägen und Mindestbeträgen beibehält, wie das europäische Verfahren juristisch definiert wird und ob eine Härtefallregelung für Kleinstbetriebe und den mobilen Handel Bestand hat.

Quellen

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