HDE lehnt geplante Kartenakzeptanzpflicht ab und fordert das Recht auf Surcharging

Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellt sich gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Geschäfte, Restaurants und Dienstleister zu verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Es gebe keinen regulatorischen Bedarf, da rund 99 Prozent der Handelsstandorte bereits beides anböten.

Statt einer Pflicht fordert der HDE, dass Händler Kartengebühren an die Kunden weitergeben dürfen, und verlangt politische Förderung günstigerer digitaler Verfahren, namentlich des geplanten digitalen Euro. Zudem warnt er vor einer Regelung, die den Handel zwingen würde, praktisch jede verbreitete Karte zu akzeptieren, insbesondere die internationalen Systeme.

Der Gastgewerbeverband DEHOGA, dessen Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke auf über 90 Prozent bargeldlos akzeptierende Betriebe verweist, fordert separat ausreichende Übergangsregelungen für kleinere Betriebe und weist darauf hin, dass Transaktionsgebühren prozentual mit dem Bonwert steigen.

Die Akzeptanzpflicht wurde bisher als Frage der Verbraucherfreundlichkeit diskutiert. Der Handel macht daraus nun eine Kostenfrage und bringt das Surcharging, das in der EU für regulierte Verbraucherkarten seit 2018 verboten ist, als Preis für die Zustimmung zurück ins Spiel. Setzt sich diese Forderung durch, wäre ein festgefügter Teil der Gebührenarchitektur wieder offen.

Die Warnung des HDE vor einer Pflicht zur Annahme aller Systeme ist dabei ein direktes Argument über die Mischkalkulation, nicht über Bargeld.

Ob der für dieses Jahr erwartete Kabinettsentwurf benennt, welche Zahlverfahren die Pflicht erfüllen, und ob eine Surcharging-Ausnahme oder eine Übergangsregelung für kleine Betriebe in den Text gelangt.

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